Mehr Kontrolle durch Zugangsbeschränkungen für Lobbyisten zum Parlament

Bislang besitzen rund 1.500 Vertreter von Verbänden und Interessensgruppen einen Hausausweis, der ihnen den ständigen Zugang zu den Parlaments- und Abgeordnetenhäusern in Berlin ermöglicht. Nach dem Willen der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (degepol) soll der Erhalt eines solchen Hausausweises in Zukunft mit mehr Pflichten verknüpft werden. Dazu sollen umfangreichere Angaben zur Person, den Zielen und dem finanziellen Aufwand des Lobbyings zählen.

Die Organisation Lobby-Control unterstützt diesen Vorstoß, langfristig solle den Verbändevertretern aber generell die freie Zugangserlaubnis entzogen werden, da sie bei einem konkreten Anliegen auch von den Abgeordneten nach Vereinbarung eines Termins eingelassen werden könnten.

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