Beitrag zur geplanten Diätenerhöhung

Am Donnerstag dieser Woche wird die Diätenerhöhung im Deutschen Bundestag behandelt und voraussichtlich beschlossen werden. Die Debatte in den Medien verlief überwiegend sachlich, nur von den „üblichen Verdächtigen“ wie dem Bund der Steuerzahler und dem Parteien-Kritiker Herbert von Arnim kamen unseriöse und überzogene Vorwürfe, die Politiker würden sich auf Kosten der Steuerzahler bereichern wollen.
Eine Berufsgruppe, welche ihr Gehalt selbst bestimmen kann (und muss), wird natürlich besonders kritisch beäugt. Hier steht immer der Vorwurf einer „Selbstbedienungsmentalität“ im Raum.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle ein paar Fakten in die Diskussion einbringen.

Die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung ist ein transparent gestalteter Prozess. Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schreiben vor, dass die Höhe der Entschädigung durch Gesetz festgelegt werden muss. Der Bundestag und damit die Abgeordneten müssen daher selbst entscheiden.
Es soll nun eine Kommission eingerichtet werden, die Kriterien festlegt, an denen sich künftige Erhöhungen orientieren sollen. Möglich wäre eine Koppelung an die allgemeine Lohnentwicklung, an die Inflationsrate oder an die Lebenshaltungskosten. Die Abgeordneten müssten nach wie vor darüber im Deutschen Bundestag beschließen. Dennoch würden konkrete Vorgaben von einer unabhängigen Kommission sehr zur Versachlichung der Debatte und zur Akzeptanz in der Bevölkerung beitragen.

Insgesamt handelt es sich um eine zurückhaltende Diätenerhöhung. Was gerne übersehen wird: Seit 2009 gab es keine Steigerung mehr. In den vergangenen 10 Jahren hat es 6 Nullrunden für die Abgeordneten gegeben, im Zeitraum von 1978 bis 2011 waren es ganze 14 Nullrunden.

Der Bezugsmaßstab für die Höhe der Diäten ist - wie im Abgeordnetengesetz verankert - das Einkommen von Bürgermeistern in mittleren Kommunen mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern (B6), bzw. das Gehalt von Richtern am obersten Bundesgericht (R6). Um die Abgeordnetenentschädigung wie gesetzlich vorgesehen an diese Vergütung anzupassen, wird am Donnerstag voraussichtlich beschlossen, die Entschädigung von jetzt 7.668 Euro in zwei Schritten anzuheben: Zum 1. Januar 2012 und zum 1. Januar 2013 jeweils um 292 Euro im Monat. Im Jahr 2013 wird die Abgeordnetenentschädigung dann 8.252 Euro betragen und damit dem Stand von B6/R6 im Jahr 2010 entsprechen.
Für die Jahre 2012 und 2013 bedeutet das eine Erhöhung von 3,8 bzw. 3,7 Prozent. Auf vier Jahre gerechnet steigen die Diäten seit der letzten Erhöhung bis 2013 jedes Jahr um 1,9 Prozent. Das ist im Vergleich zu aktuellen Tarifabschlüsse moderat: So wurde in der Chemischen Industrie eine Tariferhöhung von 4,1 Prozent zum April 2011 vereinbart, im Baugewerbe steigen die Löhne und Gehälter und Gehälter dieses Jahr um 3,0 Prozent und bei Volkswagen wurde eine Erhöhung von 3,1 Prozent zum Mai 2011 erreicht. Tatsächlich kostet ein Bundestagsabgeordneter auch nach der Erhöhung jeden Bundesbürger nur etwa 75 Cent im Jahr.

Abgeordnete haben nach Artikel 48 Grundgesetz und der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung („Diät“). Niemand sollte in die Politik gehen, nur um Geld zu verdienen. Es darf aber auch nicht sein, dass nur diejenigen in die Politik gehen, die es sich finanziell leisten können. Diäten müssen den Abgeordneten ein gesichertes Einkommen bieten, damit diese ihrer Beschäftigung nachgehen können und dabei finanziell unabhängig bleiben können. Durch eine zu geringe Bezahlung könnten Parlamentarier in Versuchung geraten, sich andere Einkommensquellen zu suchen und dadurch von anderen Menschen und Interessen abhängig werden.

Wenn von Kritikern wie von Arnim immer wieder behauptet wird, die Abgeordneten hätten mit der steuerfreien Aufwandspauschale ein zweites Einkommen, so ist das schlichtweg Unsinn. Die Aufwandspauschale wird vollständig für mandatsbezogene Aufwendungen, wie zum Beispiel die Bürgerbüros, aufgebraucht. Dies habe ich auch hier auf meiner Homepage detailliert nachgewiesen.

Wichtig für mich ist, dass eine Kommission eingesetzt werden soll, die bis Ende der laufenden Wahlperiode nicht nur ein Verfahren empfehlen soll, wie die Diäten künftig angepasst werden, sondern auch wie die Altersversorgung künftig geregelt werden kann. Ich bin dafür, die Altersversorgung neu zu regeln.

Übrigens: Entgegen einer weit verbreiteten Vorstellung müssen die Abgeordneten ihre Diäten voll versteuern. Dabei wird es auch bleiben.