Jahrelang hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) als Oppositionsführer gegen den angeblich zu verschwenderischen Staatsapparat Stimmung gemacht. Doch kaum ist er selbst im Amt, betreibt er Politik nach dem Motto: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“.
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Obwohl die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ihre Nebenverdienste seit 2005 offenlegen müssen, sind einige Tätigkeiten noch immer von dieser Regelung ausgenommen. So müssen Ämter in einer Partei bzw. Fraktion, die zum Teil mit erheblichen zusätzlichen Bezügen verbunden sind, bislang nicht veröffentlicht werden. Diese Lücke nutzen die meisten Bundesvorsitzenden der Parteien, um ihre tatsächliche Einkommenssituation vor den Bürgerinnen und Bürgern zu verschleiern. Einzig der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, geht hier mit gutem Beispiel voran und legt auch diese Einkünfte konsequent offen.
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Die Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition haben die mit Abstand größten Nebenverdienste. Aus dem Nebentätigkeitsbericht der Bundestagsverwaltung geht hervor, dass Mitglieder der CDU/CSU und FDP Fraktionen weit häufiger einer hochbezahlten Nebentätigkeit nachgehen, als dies bei Abgeordneten der anderen Fraktionen der Fall ist.
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Wie schon zuvor in Nordrhein-Westfalen ist nun auch die sächsische CDU in Sachen Sponsoring in die Kritik geraten. So wurden interessierten Firmen, gegen eine entsprechende Bezahlung, Gespräche mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich angeboten.
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Im Jahr 2009 sind insgesamt 44 Großspenden von Firmen oder Privatpersonen an fünf der sechs im Bundestag vertretenen Parteien bei der Bundestagsverwaltung angezeigt worden. Schwarz-Gelb führt die Liste unangefochten an: Von den Großspenden erhielt die Union nicht weniger als 27 (CDU: 22 / CSU: 5), die FDP immerhin 12.
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Bundestagsabgeordnete haben in den Jahren 2008 und 2009 insgesamt 802 Schreibgeräte der Nobelmarke Montblanc gekauft. Die Gesamtkosten für diese Anschaffungen belaufen sich auf mindestens 135.000 Euro. Bezahlt wurden diese Ausgaben aus der Bürokostenpauschale, die jedem Bundestagsabgeordneten zur Deckung seiner Kosten im Bundestags- und Wahlkreisbüro zusteht.
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Der Bundesrechnungshof hat sich in der sogenannten „Dienstwagen - Affäre“ hinter die Bundesgesundheitsministerin Ullas Schmidt gestellt. Entgegen der Kritik von Medien und Opposition hielt der Rechnungshof fest, dass jeder Minister einen Anspruch auf die Nutzung seines Dienstfahrzeuges hat. Dies gilt auch im Rahmen des Urlaubs.
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Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Pflicht zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten bestätigt hat, ist nun auch in Bayern eine Diskussion über die Zusatzverdienste der Landtagsabgeordneten entbrannt.
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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes hat die Organklage von neun Bundestagsabgeordneten abgewiesen. Die Abgeordneten hatten gegen § 41 des Abgeordnetengesetzes geklagt, welcher das Mandat in den Mittelpunkt der Tätigkeit eines Bundestagsabgeordneten rückt und damit jede Art von Nebeneinkünften offenlegungspflichtig macht.
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Der Bund der Steuerzahler fordert die Abschaffung der Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete. Diese müsse mit einer grundlegenden Reform der Altersbezüge der Parlamentarier einhergehen. Seit Jahren fordert der Bund der Steuerzahler die Abschaffung der steuerfreien Aufwandspauschale. Sie dient der Deckung der Bürokosten, die den Abgeordneten vor allem durch die doppelte Büroführung entstehen.
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