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Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Wulff hält die Diskussion über die Rechtmäßigkeit seines Ehrensoldes an. Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden es als ungerecht wenn ein gescheiterter Bundespräsident nach nur zwei Jahren Amtszeit eine lebenslange Rente von fast 200.000 Euro im Jahr erhält. Auch in meinen Augen ist eine solche bedingungslose Besoldung nicht mehr zeitgemäß! weiterlesen...
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Deutschland im Jahr 2011: Die Reallöhne stagnieren seit mehr als einem Jahrzehnt, die Finanzmarktkrise hinterlässt die öffentlichen Kassen leer, das Spardiktat stellt jede Haushaltstelle auf den Prüfstand. Allein für Sparkassenpräsident Fahrenschon scheint das alles nicht zu gelten.
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Seit nunmehr fünf Jahren müssen Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten offenlegen. Der massive offene Widerstand ist in der Zwischenzeit verstummt, die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt aber, dass weder die Bereitschaft zur tatsächlichen vollständigen Transparenz gewachsen, noch die bisherige Regelung ausreichend ist. Stattdessen hat sich ein System der „Zwei-Klassen Transparenz“ harausgebildet. Zwar melden alle 622 Volksvertreter ihre Nebentätigkeiten und die daraus resultierenden Einkünfte an die Bundestagsverwaltung, doch geschieht dies nur in den drei dafür vorgeschriebenen Stufen. So erfährt der Bürger, wenn ein Abgeordneter eine Nebenbeschäftigung der Stufe drei (mehr als 7.000 Euro im Monat) ausübt, doch um wie viel mehr es sich dabei handelt, bleibt weiter im Dunkeln. Nur wenige Abgeordnete legen ihre Einkünfte tatsächlich detailiert dar.
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Die SPD hat sich für eine umfassende Neuregelung der Diäten und eine gleichzeitige Reform der Altersbezüge der Parlamentarier ausgesprochen. Ziel ist es, ein gerechteres und für den Bürger nachvollziehbareres Modell zu etablieren. In der CDU wächst hingegen der Widerstand gegen ein solches Reformvorhaben. Der Chef der Unionsfraktion spricht sich für eine Beibehaltung des bisherigen Systems aus. Hintergrund ist die derzeitige Diskussion über eine Erhöhung der Bezüge von Bundestagsabgeordneten.
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