Für die Braunschweiger Zeitung habe ich am Dienstag den 06.09.2011 einen Kommentar zur geplanten Diätenerhöhung geschrieben. Darin schreibe ich, warum es als Politiker so schwer ist für eine solche zu argumentieren, obwohl ich der Meinung bin, dass diese Erhöhung angemessen und maßvoll ausgefallen ist. weiterlesen...

Alljährlich veröffentlicht der Bund der Steuerzahler öffentlichkeitswirksam sein Schwarzbuch und seine Streichliste, die angebliche Einsparpotentiale im Bundeshaushalt aufdecken sollen. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die Vorschläge zutiefst unsozial und interessengeleitet sind. Zu den zentralen Forderungen der Streichliste für 2012 gehören Kürzungen beim Arbeitslosengeld, darunter die Abschaffung der Kinderkomponente, die Abschaffung des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes und der Abbau der Förderungen für berufliche Weiterbildungen – das ist keine Streichliste von „unnötigen Ausgaben“, das ist Sozialabbau.
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Der Bund der Steuerzahler fordert die Abschaffung der Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete. Diese müsse mit einer grundlegenden Reform der Altersbezüge der Parlamentarier einhergehen. Seit Jahren fordert der Bund der Steuerzahler die Abschaffung der steuerfreien Aufwandspauschale. Sie dient der Deckung der Bürokosten, die den Abgeordneten vor allem durch die doppelte Büroführung entstehen.
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