Thema Bundestag

Mehr Kontrolle durch Zugangsbeschränkungen für Lobbyisten zum Parlament

Bislang besitzen rund 1.500 Vertreter von Verbänden und Interessensgruppen einen Hausausweis, der ihnen den ständigen Zugang zu den Parlaments- und Abgeordnetenhäusern in Berlin ermöglicht. Nach dem Willen der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (degepol) soll der Erhalt eines solchen Hausausweises in Zukunft mit mehr Pflichten verknüpft werden. Dazu sollen umfangreichere Angaben zur Person, den Zielen und dem finanziellen Aufwand des Lobbyings zählen.
weiterlesen...

Nicht alle Bundestagsabgeordneten sind wirklich transparent

Seit nunmehr fünf Jahren müssen Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten offenlegen. Der massive offene Widerstand ist in der Zwischenzeit verstummt, die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt aber, dass weder die Bereitschaft zur tatsächlichen vollständigen Transparenz gewachsen, noch die bisherige Regelung ausreichend ist. Stattdessen hat sich ein System der „Zwei-Klassen Transparenz“ harausgebildet. Zwar melden alle 622 Volksvertreter ihre Nebentätigkeiten und die daraus resultierenden Einkünfte an die Bundestagsverwaltung, doch geschieht dies nur in den drei dafür vorgeschriebenen Stufen. So erfährt der Bürger, wenn ein Abgeordneter eine Nebenbeschäftigung der Stufe drei (mehr als 7.000 Euro im Monat) ausübt, doch um wie viel mehr es sich dabei handelt, bleibt weiter im Dunkeln. Nur wenige Abgeordnete legen ihre Einkünfte tatsächlich detailiert dar.

weiterlesen...

Bundestag beschließt Gesetz zur Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten

Auf Antrag der Fraktionen der SPD und der Grünen hat der Bundestag beschlossen, dass Abgeordnete künftig Rechenschaft über den Umfang ihrer Einnahmen aus Nebentätigkeiten ablegen müssen. Da laut Abgeordnetengesetz die Ausübung des Mandates im Zentrum der Tätigkeit eines Parlamentariers steht, haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf zu erfahren, aus welchen weiteren Quellen die Parlamentarier Zahlungen erhalten.
weiterlesen...