Thema Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht bestätigt Kostenpauschale

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der steuerfreien Aufwandspauschale bestätigt. Die Richter in Karlsruhe haben damit die Verfassungsbeschwerde zweier Arbeitnehmer abgelehnt, die sich gegenüber Abgeordneten benachteiligt fühlen. In ihrer Urteilsbegründung stellen die Richter fest, dass die Aufwandsentschädigung in Höhe von 3969 Euro nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes verstößt.
weiterlesen...