Thema Bürokostenpauschale

Luxusfüller – Falsches Signal der Bundestagsverwaltung

Luxusfüller aus der Büromittelpauschale von MdBs. Ein Journalist hatte geklagt (Vgl.: Blog vom 11.11.2010 und Blog vom 26.11.2009 ) und gefordert, dass die Abgeordneten die Verwendung ihrer Pauschale offenlegen müssen. Das zuständige Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Urteile: OVG 12 B 34.10 und OVG 12 B 40.11) hat diese Klage jetzt in letzter Instanz abgewiesen und argumentiert, der Schutz mandatsbezogener Informationen wäre höher einzuordnen als das Informationsbegehren. weiterlesen...

Luxusfüller – Journalist mit Klage in der ersten Instanz erfolgreich

Die Klage des BILD-Zeitungs Autors Nikolaus H. gegen die Bundestagsverwaltung ist vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden. Hintergrund ist der anhaltende Streit um die Offenlegung der Bürokostenpauschale. Wie bereits im November 2009 berichtet, hatten Bundestagsabgeordnete Luxusschreibgeräte aus ihrer Bürokostenpauschale bezahlt.
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Steuergelder für Luxusfüller – Abgeordnete ohne Unrechtsbewusstsein

Bundestagsabgeordnete haben in den Jahren 2008 und 2009 insgesamt 802 Schreibgeräte der Nobelmarke Montblanc gekauft. Die Gesamtkosten für diese Anschaffungen belaufen sich auf mindestens 135.000 Euro. Bezahlt wurden diese Ausgaben aus der Bürokostenpauschale, die jedem Bundestagsabgeordneten zur Deckung seiner Kosten im Bundestags- und Wahlkreisbüro zusteht.
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