Die Klage des BILD-Zeitungs Autors Nikolaus H. gegen die Bundestagsverwaltung ist vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden. Hintergrund ist der anhaltende Streit um die Offenlegung der Bürokostenpauschale. Wie bereits im November 2009 berichtet, hatten Bundestagsabgeordnete Luxusschreibgeräte aus ihrer Bürokostenpauschale bezahlt.
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Bundestagsabgeordnete haben in den Jahren 2008 und 2009 insgesamt 802 Schreibgeräte der Nobelmarke Montblanc gekauft. Die Gesamtkosten für diese Anschaffungen belaufen sich auf mindestens 135.000 Euro. Bezahlt wurden diese Ausgaben aus der Bürokostenpauschale, die jedem Bundestagsabgeordneten zur Deckung seiner Kosten im Bundestags- und Wahlkreisbüro zusteht.
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