Deutschland im Jahr 2011: Die Reallöhne stagnieren seit mehr als einem Jahrzehnt, die Finanzmarktkrise hinterlässt die öffentlichen Kassen leer, das Spardiktat stellt jede Haushaltstelle auf den Prüfstand. Allein für Sparkassenpräsident Fahrenschon scheint das alles nicht zu gelten.
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Die Klage des BILD-Zeitungs Autors Nikolaus H. gegen die Bundestagsverwaltung ist vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden. Hintergrund ist der anhaltende Streit um die Offenlegung der Bürokostenpauschale. Wie bereits im November 2009 berichtet, hatten Bundestagsabgeordnete Luxusschreibgeräte aus ihrer Bürokostenpauschale bezahlt.
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der steuerfreien Aufwandspauschale bestätigt. Die Richter in Karlsruhe haben damit die Verfassungsbeschwerde zweier Arbeitnehmer abgelehnt, die sich gegenüber Abgeordneten benachteiligt fühlen. In ihrer Urteilsbegründung stellen die Richter fest, dass die Aufwandsentschädigung in Höhe von 3969 Euro nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes verstößt.
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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes hat die Organklage von neun Bundestagsabgeordneten abgewiesen. Die Abgeordneten hatten gegen § 41 des Abgeordnetengesetzes geklagt, welcher das Mandat in den Mittelpunkt der Tätigkeit eines Bundestagsabgeordneten rückt und damit jede Art von Nebeneinkünften offenlegungspflichtig macht.
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Neun Bundestagsabgeordnete, darunter der Abgeordnete Max Straubinger (CSU) aus Rottal/Inn, haben gegen die vom Bundestag beschlossene Pflicht zur Offenlegung aller Nebeneinkünfte, die 1000 Euro monatlich oder 10.000 Euro jährlich übersteigen, Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.
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