Thema Kostenpauschale

Der Ehrensold ist ein reformbedürftiges Relikt

Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Wulff hält die Diskussion über die Rechtmäßigkeit seines Ehrensoldes an. Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden es als ungerecht wenn ein gescheiterter Bundespräsident nach nur zwei Jahren Amtszeit eine lebenslange Rente von fast 200.000 Euro im Jahr erhält. Auch in meinen Augen ist eine solche bedingungslose Besoldung nicht mehr zeitgemäß! weiterlesen...

Kommentar zur geplanten Diätenerhöhung

Für die Braunschweiger Zeitung habe ich am Dienstag den 06.09.2011 einen Kommentar zur geplanten Diätenerhöhung geschrieben. Darin schreibe ich, warum es als Politiker so schwer ist für eine solche zu argumentieren, obwohl ich der Meinung bin, dass diese Erhöhung angemessen und maßvoll ausgefallen ist. weiterlesen...

Mitarbeiterpauschale in der Kritik

Von verschiedenen Medien wurde zuletzt der Anstieg der Mitarbeiterpauschaule scharf kritisiert. Es wurde der Vorwurf geäußert, es handele sich dabei um eine Form der illegalen Parteienfinanzierung, da die Mitarbeiter für Parteiarbeit eingesetzt werden.
weiterlesen...

Nicht alle Bundestagsabgeordneten sind wirklich transparent

Seit nunmehr fünf Jahren müssen Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten offenlegen. Der massive offene Widerstand ist in der Zwischenzeit verstummt, die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt aber, dass weder die Bereitschaft zur tatsächlichen vollständigen Transparenz gewachsen, noch die bisherige Regelung ausreichend ist. Stattdessen hat sich ein System der „Zwei-Klassen Transparenz“ harausgebildet. Zwar melden alle 622 Volksvertreter ihre Nebentätigkeiten und die daraus resultierenden Einkünfte an die Bundestagsverwaltung, doch geschieht dies nur in den drei dafür vorgeschriebenen Stufen. So erfährt der Bürger, wenn ein Abgeordneter eine Nebenbeschäftigung der Stufe drei (mehr als 7.000 Euro im Monat) ausübt, doch um wie viel mehr es sich dabei handelt, bleibt weiter im Dunkeln. Nur wenige Abgeordnete legen ihre Einkünfte tatsächlich detailiert dar.

weiterlesen...

Bundesverfassungsgericht bestätigt Kostenpauschale

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der steuerfreien Aufwandspauschale bestätigt. Die Richter in Karlsruhe haben damit die Verfassungsbeschwerde zweier Arbeitnehmer abgelehnt, die sich gegenüber Abgeordneten benachteiligt fühlen. In ihrer Urteilsbegründung stellen die Richter fest, dass die Aufwandsentschädigung in Höhe von 3969 Euro nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes verstößt.
weiterlesen...

Bund der Steuerzahler fordert Abschaffung der Kostenpauschale

Der Bund der Steuerzahler fordert die Abschaffung der Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete. Diese müsse mit einer grundlegenden Reform der Altersbezüge der Parlamentarier einhergehen. Seit Jahren fordert der Bund der Steuerzahler die Abschaffung der steuerfreien Aufwandspauschale. Sie dient der Deckung der Bürokosten, die den Abgeordneten vor allem durch die doppelte Büroführung entstehen.
weiterlesen...