Thema Lobby

SPD-Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung

Deutschland ist eines der wenigen Länder, in dem die Bestechung von Abgeordneten nicht strafbar ist. Die SPD unternimmt im Bundestag einen Vorstoß zur Bekämpfung der Bestechung von Abgeordneten. Ziel ist es, durch eine genaue und juristisch einwandfreie Regelung, den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung endlich so zu definieren, dass Korruptionsbekämpfung effektiv möglich wird. weiterlesen...

Keine zusätzliche Beinfreiheit für Politiker

In der vergangenen Woche wurde von verschieden Medien berichtet, dass die Fluggesellschaft „Air Berlin“ Politiker mit besonderen Vorzügen ausstattet. Die skandalsierende Berichterstattung war falsch. Eine Vorteilnahme "der Politiker" liegt nicht vor. Die Bundestagsverwaltung hat mit Verweis auf die Regelungen des Abgeordnetengesetz das klargestelltt. Parallelen zur sogenannten Lufthansa-Bonusmeilen-Affäre von 2002 sind nicht vorhanden. Vielmehr wurden die Rahmenbedingungen für die Nutzung solcher Bonusprogramme durch Abgeordnete seit damals deutlich verschärft und bei dem aktuellen Fall eingehalten. weiterlesen...

Mehr Kontrolle durch Zugangsbeschränkungen für Lobbyisten zum Parlament

Bislang besitzen rund 1.500 Vertreter von Verbänden und Interessensgruppen einen Hausausweis, der ihnen den ständigen Zugang zu den Parlaments- und Abgeordnetenhäusern in Berlin ermöglicht. Nach dem Willen der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (degepol) soll der Erhalt eines solchen Hausausweises in Zukunft mit mehr Pflichten verknüpft werden. Dazu sollen umfangreichere Angaben zur Person, den Zielen und dem finanziellen Aufwand des Lobbyings zählen.
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SPD-Abgeordnete fordern Registrierungspflicht für Lobbyisten

Einige SPD-Bundestagsabgeordnete fordern neue Spielregeln für Lobbyisten. Um das Gesetzgebungsverfahren für die Bürger transparenter zu machen, brachten sie einen Gesetzentwurf ein, nachdem sich hauptberufliche Lobbyisten künftig beim Bundestag registrieren müssen, bevor sie ihrer Arbeit nachgehen dürfen. Neben der namentlichen Erfassung sollen sie künftig auch ihre Auftraggeber und ihr Budget angeben müssen. Bei Verstößen gegen die Auflagen soll nach dem Willen der SPD-Politiker ein Ordnungsgeld in der Höhe von 200.000 Euro fällig werden.
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