Um der weiter grassierenden Politikverdrossenheit auf breiter Basis entgegenzutreten, hat die Arbeitsgruppe „Demokratie“ der SPD Bundestagsfraktion ein Papier erarbeitet. Darin wird eine Vielzahl von Maßnahmen angesprochen, um die Frustration der Bürger zu überwinden und die lebendige Streitkultur der deutschen Politik neu zu entfachen. weiterlesen...

Einige SPD-Bundestagsabgeordnete fordern neue Spielregeln für Lobbyisten. Um das Gesetzgebungsverfahren für die Bürger transparenter zu machen, brachten sie einen Gesetzentwurf ein, nachdem sich hauptberufliche Lobbyisten künftig beim Bundestag registrieren müssen, bevor sie ihrer Arbeit nachgehen dürfen. Neben der namentlichen Erfassung sollen sie künftig auch ihre Auftraggeber und ihr Budget angeben müssen. Bei Verstößen gegen die Auflagen soll nach dem Willen der SPD-Politiker ein Ordnungsgeld in der Höhe von 200.000 Euro fällig werden.
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Das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung hat in einer Studie den Einfluss des Geschlechts auf die Ausübung von Nebentätigkeiten bei Bundestagsabgeordneten untersucht. Danach üben männliche Parlamentarier durchschnittlich 4,37 Nebentätigkeiten aus, während es ihre weiblichen Kollegen im Schnitt nur auf 3,37 Beschäftigungen bringen.
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Seit nunmehr fünf Jahren müssen Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten offenlegen. Der massive offene Widerstand ist in der Zwischenzeit verstummt, die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt aber, dass weder die Bereitschaft zur tatsächlichen vollständigen Transparenz gewachsen, noch die bisherige Regelung ausreichend ist. Stattdessen hat sich ein System der „Zwei-Klassen Transparenz“ harausgebildet. Zwar melden alle 622 Volksvertreter ihre Nebentätigkeiten und die daraus resultierenden Einkünfte an die Bundestagsverwaltung, doch geschieht dies nur in den drei dafür vorgeschriebenen Stufen. So erfährt der Bürger, wenn ein Abgeordneter eine Nebenbeschäftigung der Stufe drei (mehr als 7.000 Euro im Monat) ausübt, doch um wie viel mehr es sich dabei handelt, bleibt weiter im Dunkeln. Nur wenige Abgeordnete legen ihre Einkünfte tatsächlich detailiert dar.

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Obwohl die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ihre Nebenverdienste seit 2005 offenlegen müssen, sind einige Tätigkeiten noch immer von dieser Regelung ausgenommen. So müssen Ämter in einer Partei bzw. Fraktion, die zum Teil mit erheblichen zusätzlichen Bezügen verbunden sind, bislang nicht veröffentlicht werden. Diese Lücke nutzen die meisten Bundesvorsitzenden der Parteien, um ihre tatsächliche Einkommenssituation vor den Bürgerinnen und Bürgern zu verschleiern. Einzig der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, geht hier mit gutem Beispiel voran und legt auch diese Einkünfte konsequent offen.
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Die Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition haben die mit Abstand größten Nebenverdienste. Aus dem Nebentätigkeitsbericht der Bundestagsverwaltung geht hervor, dass Mitglieder der CDU/CSU und FDP Fraktionen weit häufiger einer hochbezahlten Nebentätigkeit nachgehen, als dies bei Abgeordneten der anderen Fraktionen der Fall ist.
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Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Pflicht zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten bestätigt hat, ist nun auch in Bayern eine Diskussion über die Zusatzverdienste der Landtagsabgeordneten entbrannt.
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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes hat die Organklage von neun Bundestagsabgeordneten abgewiesen. Die Abgeordneten hatten gegen § 41 des Abgeordnetengesetzes geklagt, welcher das Mandat in den Mittelpunkt der Tätigkeit eines Bundestagsabgeordneten rückt und damit jede Art von Nebeneinkünften offenlegungspflichtig macht.
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Neun Bundestagsabgeordnete, darunter der Abgeordnete Max Straubinger (CSU) aus Rottal/Inn, haben gegen die vom Bundestag beschlossene Pflicht zur Offenlegung aller Nebeneinkünfte, die 1000 Euro monatlich oder 10.000 Euro jährlich übersteigen, Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.
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Auf Antrag der Fraktionen der SPD und der Grünen hat der Bundestag beschlossen, dass Abgeordnete künftig Rechenschaft über den Umfang ihrer Einnahmen aus Nebentätigkeiten ablegen müssen. Da laut Abgeordnetengesetz die Ausübung des Mandates im Zentrum der Tätigkeit eines Parlamentariers steht, haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf zu erfahren, aus welchen weiteren Quellen die Parlamentarier Zahlungen erhalten.
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