Bundespräsident Wulff ist wegen eines Privatkredits für den Kauf eines Hauses unter Beschuss geraten. Auch nach der ersten Stellungnahme des Bundespräsidialamtes sind nicht alle Fragen geklärt. Warum haben die Eheleute Wulff vor drei Jahren ein ausgesprochen günstiges Darlehen in Höhe von 500.000 Euro durch das Unternehmerehepaar Geerkens bekommen? weiterlesen...

Deutschland im Jahr 2011: Die Reallöhne stagnieren seit mehr als einem Jahrzehnt, die Finanzmarktkrise hinterlässt die öffentlichen Kassen leer, das Spardiktat stellt jede Haushaltstelle auf den Prüfstand. Allein für Sparkassenpräsident Fahrenschon scheint das alles nicht zu gelten.
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Ein Jahreseinkommen von knapp einer Millionen Euro für einen Sparkassenmann ist angesichts der Finanzkrise zynisch. Eine Entlohnung von 4500 Euro pro Tag empfinden Rentner, Arbeitnehmer und Mittelständler in Deutschland als unanständig. Der ehemalige bayerische CSU-Finanzminister wird zukünftig fast das Vierfache der Bundeskanzlerin verdienen, die rund eine viertel Million im Jahr bekommt.

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In der vergangenen Woche wurde von verschieden Medien berichtet, dass die Fluggesellschaft „Air Berlin“ Politiker mit besonderen Vorzügen ausstattet. Die skandalsierende Berichterstattung war falsch. Eine Vorteilnahme "der Politiker" liegt nicht vor. Die Bundestagsverwaltung hat mit Verweis auf die Regelungen des Abgeordnetengesetz das klargestelltt. Parallelen zur sogenannten Lufthansa-Bonusmeilen-Affäre von 2002 sind nicht vorhanden. Vielmehr wurden die Rahmenbedingungen für die Nutzung solcher Bonusprogramme durch Abgeordnete seit damals deutlich verschärft und bei dem aktuellen Fall eingehalten. weiterlesen...

Um der weiter grassierenden Politikverdrossenheit auf breiter Basis entgegenzutreten, hat die Arbeitsgruppe „Demokratie“ der SPD Bundestagsfraktion ein Papier erarbeitet. Darin wird eine Vielzahl von Maßnahmen angesprochen, um die Frustration der Bürger zu überwinden und die lebendige Streitkultur der deutschen Politik neu zu entfachen. weiterlesen...

Einige SPD-Bundestagsabgeordnete fordern neue Spielregeln für Lobbyisten. Um das Gesetzgebungsverfahren für die Bürger transparenter zu machen, brachten sie einen Gesetzentwurf ein, nachdem sich hauptberufliche Lobbyisten künftig beim Bundestag registrieren müssen, bevor sie ihrer Arbeit nachgehen dürfen. Neben der namentlichen Erfassung sollen sie künftig auch ihre Auftraggeber und ihr Budget angeben müssen. Bei Verstößen gegen die Auflagen soll nach dem Willen der SPD-Politiker ein Ordnungsgeld in der Höhe von 200.000 Euro fällig werden.
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Seit nunmehr fünf Jahren müssen Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten offenlegen. Der massive offene Widerstand ist in der Zwischenzeit verstummt, die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt aber, dass weder die Bereitschaft zur tatsächlichen vollständigen Transparenz gewachsen, noch die bisherige Regelung ausreichend ist. Stattdessen hat sich ein System der „Zwei-Klassen Transparenz“ harausgebildet. Zwar melden alle 622 Volksvertreter ihre Nebentätigkeiten und die daraus resultierenden Einkünfte an die Bundestagsverwaltung, doch geschieht dies nur in den drei dafür vorgeschriebenen Stufen. So erfährt der Bürger, wenn ein Abgeordneter eine Nebenbeschäftigung der Stufe drei (mehr als 7.000 Euro im Monat) ausübt, doch um wie viel mehr es sich dabei handelt, bleibt weiter im Dunkeln. Nur wenige Abgeordnete legen ihre Einkünfte tatsächlich detailiert dar.

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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes hat die Organklage von neun Bundestagsabgeordneten abgewiesen. Die Abgeordneten hatten gegen § 41 des Abgeordnetengesetzes geklagt, welcher das Mandat in den Mittelpunkt der Tätigkeit eines Bundestagsabgeordneten rückt und damit jede Art von Nebeneinkünften offenlegungspflichtig macht.
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Neun Bundestagsabgeordnete, darunter der Abgeordnete Max Straubinger (CSU) aus Rottal/Inn, haben gegen die vom Bundestag beschlossene Pflicht zur Offenlegung aller Nebeneinkünfte, die 1000 Euro monatlich oder 10.000 Euro jährlich übersteigen, Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.
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Auf Antrag der Fraktionen der SPD und der Grünen hat der Bundestag beschlossen, dass Abgeordnete künftig Rechenschaft über den Umfang ihrer Einnahmen aus Nebentätigkeiten ablegen müssen. Da laut Abgeordnetengesetz die Ausübung des Mandates im Zentrum der Tätigkeit eines Parlamentariers steht, haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf zu erfahren, aus welchen weiteren Quellen die Parlamentarier Zahlungen erhalten.
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