Von verschiedenen Medien wurde zuletzt der Anstieg der Mitarbeiterpauschaule scharf kritisiert. Es wurde der Vorwurf geäußert, es handele sich dabei um eine Form der illegalen Parteienfinanzierung, da die Mitarbeiter für Parteiarbeit eingesetzt werden.
weiterlesen...

Wegen eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz ist der Landesverband der CDU in Nordrhein-Westfalen zu einer Geldstrafe in Höhe von 61.772,66 Euro verurteilt worden. Die Partei hatte in ihrem Rechenschaftsbericht 2005 eine Parteispende über knapp 31.000 Euro unterschlagen. Nach § 31b des Parteiengesetzes muss die Union nun den zweifachen Betrag zurückzahlen.
weiterlesen...

Jahrelang hat die CSU aus Steuermitteln finanzierte Meinungsumfragen für parteipolitische Zwecke eingesetzt. Es besteht der Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung. Zwischen 2006 und 2008 hat die CSU jeweils eine Resonanzstudie in Auftrag gegeben, die zum Teil parteipolitisch motiviert war. In diesen insgesamt 108.000 Euro teuren Studienwurde die politische Stimmung im Land abgefragt, die Ergebnisse dienten der CSU-Spitze dann als politische Orientierung.
weiterlesen...

Gemeinsam mit den Organisationen Mehr Demokratie, Campact und Transparency Deutschland fordert Lobby Control die deutschen Parteien auf, ihre Sponsorenverträge rückwirkend bis zum Jahr 2007 offenzulegen. Hintergrund dieser Forderung sind die in jüngster Zeit publik gewordenen Praktiken der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen.
weiterlesen...

Die CDU-Fraktion im Mainzer Landtag muss 478.000 Euro an die Landtagsverwaltung zurückzahlen. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass die Fraktion in den Jahren 2003 bis 2006 nicht belegte Ausgaben in Höhe von mehr als 480.000 Euro abgerechnet hat.
weiterlesen...