Thema Politikverdrossenheit

Die CSU-Affäre schadet der Demokratie

Das neuerliche skandalöse Verhalten vieler CSU-Abgeordneter und Minister im Landtag schadet der Demokratie in unserem Land. Durch ihr unanständiges Verhalten facht die CSU die ohnehin grassierende Politikverdrossenheit weiter bewusst an. Anstatt sich mit dem eigenen Fehlverhalten auseinanderzusetzen wird versucht durch gezielte Fehlinformationen auch noch mit dem Finger auf andere zu zeigen. weiterlesen...

Ex-Minister Fahrenschon stopft sich erneut die Taschen voll

Seit Jahren versuche ich gegen das hartnäckige Vorurteil anzukämpfen Politiker würden sich auf Kosten der Steuerzahler die Taschen vollstopfen. Unter anderem durch meine Homepage (www.gläserner-abgeordneter.de) möchte ich zeigen, dass man als Volksvertreter nichts zu verbergen hat und viele der Vorurteile über Abgeordnete nicht stimmen. Aber es gibt Verhaltensweisen besonders dreister Berufskollegen die mich wirklich ärgern. weiterlesen...

“Schnäppchenjäger-Moral” auch bei Journalisten

Gleiches Recht für Alle! Dieser Satz ist einer der Grundpfeiler der politischen Ordnung der Bundesrepublik. Politiker werden oft kritisiert, sich bei jeder Gelegenheit Vorteile zu verschaffen und dadurch diesen Grundsatz zu verletzen. Es gibt auch immer wieder schwarze Schafe, die in der Öffentlichkeit an den Pranger gestellt werden. Natürlich stehen Politiker zu Recht stärker im Rampenlicht, denn sie haben eine Vorbildfunktion für die gesamte Gesellschaft. Aber das trifft auch auf andere exponierte Berufsgruppen, allen voran die Journalisten zu. weiterlesen...

SPD-Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung

Deutschland ist eines der wenigen Länder, in dem die Bestechung von Abgeordneten nicht strafbar ist. Die SPD unternimmt im Bundestag einen Vorstoß zur Bekämpfung der Bestechung von Abgeordneten. Ziel ist es, durch eine genaue und juristisch einwandfreie Regelung, den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung endlich so zu definieren, dass Korruptionsbekämpfung effektiv möglich wird. weiterlesen...

Vorschläge zur Erneuerung der demokratischen Kultur in Deutschland

Um der weiter grassierenden Politikverdrossenheit auf breiter Basis entgegenzutreten, hat die Arbeitsgruppe „Demokratie“ der SPD Bundestagsfraktion ein Papier erarbeitet. Darin wird eine Vielzahl von Maßnahmen angesprochen, um die Frustration der Bürger zu überwinden und die lebendige Streitkultur der deutschen Politik neu zu entfachen. weiterlesen...

Bund der Steuerzahler will Sozialabbau

Alljährlich veröffentlicht der Bund der Steuerzahler öffentlichkeitswirksam sein Schwarzbuch und seine Streichliste, die angebliche Einsparpotentiale im Bundeshaushalt aufdecken sollen. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die Vorschläge zutiefst unsozial und interessengeleitet sind. Zu den zentralen Forderungen der Streichliste für 2012 gehören Kürzungen beim Arbeitslosengeld, darunter die Abschaffung der Kinderkomponente, die Abschaffung des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes und der Abbau der Förderungen für berufliche Weiterbildungen – das ist keine Streichliste von „unnötigen Ausgaben“, das ist Sozialabbau.
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Abgeordnete bewerten ihre Entscheidungskompetenz je nach Parteizugehörigkeit unterschiedlich

Einer Studie der Stiftung „Change Centre“ zufolge bewerten Parlamentarier aller Ebenen ihre eigene Machtposition höchst unterschiedlich. Diese Unterschiede ließen sich zum Teil auch an Parteigrenzen festmachen. Während immerhin noch gut die Hälfte der SPD-Abgeordneten (45,3 Prozent) den Staat und damit sich selbst als treibenden Motor für Veränderungen in der Bundesrepublik sehen, glauben mehr als dreiviertel der FDP-Befragten, dass dies alleine in der Verantwortung des Bürgers liege.
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