Thema Reisekosten

Keine zusätzliche Beinfreiheit für Politiker

In der vergangenen Woche wurde von verschieden Medien berichtet, dass die Fluggesellschaft „Air Berlin“ Politiker mit besonderen Vorzügen ausstattet. Die skandalsierende Berichterstattung war falsch. Eine Vorteilnahme "der Politiker" liegt nicht vor. Die Bundestagsverwaltung hat mit Verweis auf die Regelungen des Abgeordnetengesetz das klargestelltt. Parallelen zur sogenannten Lufthansa-Bonusmeilen-Affäre von 2002 sind nicht vorhanden. Vielmehr wurden die Rahmenbedingungen für die Nutzung solcher Bonusprogramme durch Abgeordnete seit damals deutlich verschärft und bei dem aktuellen Fall eingehalten. weiterlesen...

Verfahren gegen Klaus Ernst eingestellt

Das Verfahren gegen den Bundesvorsitzenden der Partei „Die Linke“, Klaus Ernst, ist eingestellt worden. Die Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft hat ergeben, dass die von Ernst abgerechneten Flüge überwiegend mandatsbezogen gewesen seien.
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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Klaus Ernst

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen den Vorsitzenden der Partei „Die Linke“ ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ernst wird Untreue und Betrug vorgeworfen. Jahrelang soll er Flüge zu Gewerkschaftsveranstaltungen und Aufsichtsratssitzungen falsch abgerechnet haben.
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