Einkommensvergleich

Video: Florian Pronold über die Diäten der Bundestagsabgeordneten im Verhältnis zu anderen Berufsgruppen

Es ist natürlich immer schwierig, verschiedene Berufe miteinander zu vergleichen. Dennoch versuche ich als gläserner Abgeordneter aufzuzeigen, wie mein Einkommen im Vergleich zu anderen Berufsgruppen zu bewerten ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit einem Urteil im Jahr 1975 die Besoldungsstufen von Bundesrichter/-innen als Vergleichsmaßstab für die Abgeordnetenentschädigungen ("Diäten") herangezogen. Durch mehrere Nullrunden liegen die Abgeordneten inzwischen unter diesem Maßstab. Mit der Änderung des Abgeordnetengestzes (Februar 2014) wurde eine Annäherung an die Ausgangsgröße vorgenommen, die Abgeordnetenentschädigung wurde in zwei Schritten mit Wirkung zum 1. Juli 2014 und mit Wirkung zum 1. Januar 2015 angepasst.

Mit 9.327 € brutto im Monat (Stand: 01.07.2016) verdient eine Bundestagsabgeordnete / ein Bundestagsabgeordneter nicht schlecht (Anm.: Das durchschnittliche Bruttogehalt lag in Deutschland 2014 bei ca. 41.000 € jährlich). Brutto ist aber nicht gleich netto. Wie jeder Bürger und jede Bürgerin zahlt ein Abgeordneter genauso Einkommenssteuer, Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer. Auch Beiträge zur Krankenversicherung sind aus den "Diäten" zu bestreiten. Hinzu kommen noch weitere Ausgaben, die auf das Bundestagsmandat zurückgehen und ebenfalls aus den Diäten zu bestreiten sind. Verpflichtend für einen SPD-Bundestagsabgeordneten sind die Mandatsträgerabgaben an die verschiedenen Gliederungen der Partei. Faktisch erhält ein Bundestagsabgeordneter ein monatliches Nettoeinkommen von ca. 4.400 Euro. Deshalb ist es für gut verdienende Selbstständige nicht sehr attraktiv, in die Politik zu gehen. Führungskräfte in der zweiten und dritten Ebene von Unternehmen verdienen deutlich mehr als ein Abgeordneter und auch vergleichbare Ämter wie Oberbürgermeister/-in oder Bundesrichter/-in sind besser bezahlt. Gemessen an dem Einkommen vergleichbarer Tätigkeiten, den mit dem Mandat verbundenen Arbeitszeiten und sonstigen Belastungen ist eine Abgeordnete / ein Abgeordneter also sicher nicht überbezahlt. Vergleichbar mit Selbständigen gibt es auch für Bundestagsabgeordnete keinen festgelegten Urlaubsanspruch. Es liegt in der Hand der Abgeordneten, wie oft und wie lange sie Urlaub machen.

Einkommensvergleich

Tabelle Einkommensvergleich: Alle Angaben sind brutto, also noch zu versteuern.

Einkommensvergleich mit ausgewählten Berufsgruppen
Tätigkeit Monatsgehalt Jahresgehalt
Vorstandsmitglied der Stadtwerke Hannover (2014) 50.000 €

600.000 €
Bundestagsabgeordnete/-r
(2015)
9.082 €
12 Zahlungen, kein Weihnachts- oder Urlaubsgeld
Bundesrichter/-in
Besoldungsgruppe R 6
(2015)
9.167 € (ohne Zulagen)

Geschäftsführer in der Mineralölwirtschaft (Median, 2011) 14.000 €
Chefarzt in einer Klinik
(2014)
22.000 € 266.000 €
Geschäftsführer/-in Mittelständisches Unternehmen
mit mehr als 5,0 Mio. Euro Jahresumsatz
(2009, durchschnittlich*)
22.500 € 270.000 €
Vorstandsmitglied bei BMW (2013) 340.000 € ca. 4 Mio. €

*) Quelle: Die Beratungsgesellschaft Kienbaum hat im Jahr 2009 eine Studie vorgelegt, in der diese Zahl veröffentlicht worden ist. Link zur Quelle