Im Jahr 2008 setzen sich meine Einkünfte wie folgt zusammen:
- Abgeordnetenentschädigung
- Für die Abgeordneten-Tätigkeit ("Diäten") habe ich im Jahr 2008 7.339 € im Monat bezogen, das sind 88.068 € im Jahr. Der Bundestag zahlt zudem noch monatlich einen Zuschuss in Höhe von 196 € (insgesamt 2.352 € für 2008) für die Krankenversicherung. Aus der Abgeordnetenentschädigung erziele ich 87,6 Prozent meiner Einkünfte.
Gemäß § 11 (3) Abgeordetengesetz vermindert sich der Auszahlungsbetrag der Abgeordnetenentschädigung um ein Dreihundertfünfundsechzigstel. Nach Abzug dieses Beitrags für die Pflegeversicherung habe ich 2008 tatsächlich 87.826,68 € erhalten. - Aufwandsentschädigung / Sitzungsgeld als Stadtrat
- Für die Tätigkeit als Stadtrat in Deggendorf habe ich eine monatliche Aufwandsentschädigung von 154 € (ab 1. Mai 2008: 175 €) sowie Sitzungsgelder für besuchte Stadtratssitzungen bezogen. 2008 waren das insgesamt 2.606 € im Jahr. Ich vertrat im Jahr 2008 (bis 01.03.2010) den Deggendorfer Stadtrat im Zweckverband Sparkasse Deggendorf. Für diese Tätigkeit gibt es ein Sitzungsgeld von 70 € pro Sitzung, in der Regel tagt der Zweckverband einmal im Jahr. Außerdem habe ich Bier- und Essensmarken im Wert von 71 € erhalten und selbst verbraucht. Insgesamt summieren sich damit die Einkünfte als Stadtrat auf 2.747 € für 2008 (entspricht 2,7 Prozent meiner Einkünfte).
- Aufwandsentschädigung / Sitzungsgeld als Kreisrat
- Für die Tätigkeit als Kreisrat in Deggendorf habe ich eine monatliche Aufwandsentschädigung von 85 € (ab 1. Mai 2008: 100 €) sowie Sitzungsgelder erhalten. 2008 waren dies insgesamt 1.270 € (entspricht 1,2 Prozent meiner Einkünfte).
- Zinseinnahmen
- Meine Zinseinnahmen und Dividenden beliefen sich im Jahr 2008 auf 1.106 € (entspricht 1,1 Prozent meiner Einkünfte).
- Aufwandsentschädigung als Beiratsmitglied
- Als Mitglied im Beirat für sparkassenpolitische Grundsatzfragen des Sparkassenverbands Bayern erhielt ich 2008 eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 5.000 € (entspricht 4,8 Prozent meiner Einkünfte). Die Aufwandsentschädigung habe ich komplett für gemeinnützige Zwecke gespendet, die Summe ist in den Spenden enthalten.
- Honorar aus Referententätigkeit
- Am 22. Oktober 2008 habe ich ein Referat zum Thema Erbschaftsteuer bei der Konzernsteuerkonferenz der KPMG AG gehalten. Für dieses Referat habe ich ein Honorar in Höhe von 2.700 € (nicht umsatzsteuerpflichtig) erhalten (entspricht 2,6 Prozent meiner Einkünfte). Außerdem wurden die Flugkosten von Berlin nach Frankfurt und zurück von der Firma KPMG übernommen.
- Honorar aus Rechtsanwaltstätigkeit
- Meinem Beruf als Rechtsanwalt kann ich neben der Abgeordnetentätigkeit kaum nachgehen. Meinen Einnahmen in Höhe von 1.312 € stehen höhere Ausgaben für den laufenden Betrieb gegenüber. Deshalb hatte ich im Jahr 2008 (wie in den vergangenen Jahren) auch kein positives Einkommen aus dieser Tätigkeit.
- Vermietung und Verpachtung
- Erwerb einer Eigentumswohnung. Aus Vermietung entstehen derzeit keine positiven Einkünfte, da die Anschaffungkosten höher lagen.
Reisekostenerstattung
Vom 29.06. bis 06.07.2008 habe ich an einer Auslandsreise der SPD-Bundestagsfraktion nach Kuba teilgenommen. Für Reisekosten, Übernachtungen und Spesen erhielt ich vom Deutschen Bundestag eine Kostenerstattung in Höhe von 292,70 €.
Mandatsträgerabgaben und Spenden
Diese Einkünfte sind selbstverständlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu versteuern. Außerdem habe ich aus diesen Mitteln insgesamt 18.625,92 € an Mandatsträgerabgaben, Mitgliedsbeiträgen und Spenden an die SPD und in geringerem Maße an andere Vereine und Organisationen abgeführt. Das sind 18 Prozent meines Einkommens.
Sobald der Jahresabschluss für 2009 fertiggestellt ist, wird auch dieser hier veröffentlicht.
Meine Einkünfte in den vergangenen Jahren
Der besseren Übersichtlichkeit halber sind die Tabellen ausgeblendet. Ein Klick auf das Plus klappt die Tabellen auf:
Tabelle 1: Meine Einkünfte im Jahr 2007.
| Einkommensart | prozentualer Anteil | Betrag |
|---|---|---|
| Abgeordnetenentschädigung und Zuschuss für Krankenversicherung | 87,0% | 86.364,00 € |
| Aufwandsentschädigung / Sitzungsgeld Stadtrat (kein Sitzungsgeld für Zweckverband Sparkasse) | 2,2% | 2.178,00 € |
| Aufwandsentschädigung / Sitzungsgeld Kreisrat | 1,1% | 1.140,00 € |
| Zinseinnahmen und Dividenden | 4,5% | 4.467,00 € |
| Aufwandsentschädigung / Sparkassenbeirat | 5,1% | 5.110,00 € |
| Gesamt | 100% | 99.259,00 € |
| Umsatz Rechtsanwaltstätigkeit (die Kosten für den laufenden Betrieb überstiegen die Einnahmen) | 0% | 2.384,81 € |
Tabelle 2: Meine Einkünfte im Jahr 2006.
| Einkommensart | prozentualer Anteil | Betrag |
|---|---|---|
| Abgeordnetenentschädigung und Zuschuss für Krankenversicherung | 94,6% | 86.646,00 € |
| Aufwandsentschädigung / Sitzungsgeld Stadtrat (kein Sitzungsgeld für Zweckverband Sparkasse) | 2,2% | 2.028,00 € |
| Aufwandsentschädigung / Sitzungsgeld Kreisrat | 0,7% | 660,00 € |
| Zinseinnahmen und Dividenden | 2,4% | 2.214,00 € |
| Gesamt | 100% | 91.548,00 € |
| Umsatz Rechtsanwaltstätigkeit (die Kosten für den laufenden Betrieb überstiegen die Einnahmen) | 0% | 5.723,44 € |
Tabelle 3: Meine Einkünfte im Jahr 2005.
| Einkommensart | prozentualer Anteil | Betrag |
|---|---|---|
| Abgeordnetenentschädigung und Zuschuss für Krankenversicherung | 94,8% | 86.160,00 € |
| Aufwandsentschädigung / Sitzungsgeld Stadtrat und Zweckverband Sparkasse | 2,3% | 2.098,00 € |
| Aufwandsentschädigung / Sitzungsgeld Kreisrat | 0,5% | 485,00 € |
| Zinseinnahmen und Dividenden | 2,4% | 2.148,00 € |
| Gesamt | 100% | 90.737,00 € |
| Umsatz Rechtsanwaltstätigkeit (die Kosten für den laufenden Betrieb überstiegen die Einnahmen) | 0% | 2.361,52 € |
Tabelle 4: Meine Einkünfte im Jahr 2004.
| Einkommensart | prozentualer Anteil | Betrag |
|---|---|---|
| Abgeordnetenentschädigung und Zuschuss für Krankenversicherung | 95,3% | 85.896,00 € |
| Aufwandsentschädigung / Sitzungsgeld Stadtrat und Zweckverband Sparkasse | 2,3% | 2.098,00 € |
| Zinseinnahmen und Dividenden | 2,4% | 2.154,00 € |
| Gesamt | 100% | 90.190,00 € |
| Umsatz Rechtsanwaltstätigkeit (die Kosten für den laufenden Betrieb überstiegen die Einnahmen) | 0% | 4.119,96 € |
Tabelle 5: Meine Einkünfte im Jahr 2003.
| Einkommensart | prozentualer Anteil | Betrag |
|---|---|---|
| Abgeordnetenentschädigung und Zuschuss für Krankenversicherung | 95,7% | 85.896,00 € |
| Aufwandsentschädigung / Sitzungsgeld Stadtrat und Zweckverband Sparkasse | 2,4% | 2.188,00 € |
| Zinseinnahmen und Dividenden | 1,3% | 1.177,00 € |
| Dozententätigkeit | 0,5% | 484,83 € |
| Gesamt | 100% | 89.605,83 € |
| Umsatz Rechtsanwaltstätigkeit (die Kosten für den laufenden Betrieb überstiegen die Einnahmen) | 0% | 2.218,66 € |