Florian Pronolds Nebentätigkeiten

Viele meinen, dass jede/-r Bundestagsabgeordnete/-r noch Nebenjobs in Aufsichtsräten hat. Tatsächlich sind die meisten der Bundestagsabgeordneten aber lediglich ehrenamtlich z.B. in Vereinsvorständen oder als Stadt- oder Kreisrät/-innen aktiv. Auch diese Funktionen gelten bereits als Nebentätigkeit und tauchen damit in der Statistik auf. In Aufsichtsräten von Firmen sitzt nur ein kleiner Teil der Abgeordneten. Dabei besteht natürlich immer die Gefahr von Interessenkonflikten.

Das Grundgesetz schreibt vor, dass die Diäten für alle Bundestagsabgeordneten gleich hoch sein müssen, egal ob jemand "nur" Abgeordneter ist, Vermögen hat oder weitere (Neben-) Einkünfte bezieht. Jede/-r Abgeordnete kann demzufolge Nebeneinkünfte beziehen. Fast alle Nebentätigkeiten und daraus resultierende Nebeneinkünfte sind jedoch dem Präsidenten des Deutschen Bundestages anzugeben, um mögliche Interessenverknüpfungen offen zu legen. Auch unterliegen Nebeneinkünfte der Abgeordneten externer LinkVerhaltensregeln. Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages sind jeweils die externer Link aktuellen Nebeneinkünfte der Abgeordneten veröffentlicht. Die Höhe des Einkommens aus dem angestammten Beruf ist allerdings nicht offen zu legen. Mit meinen freiwilligen Angaben auf dieser Seite gehe ich einen Schritt weiter und führe Einnahmen und Ausgaben detaillierter auf, als gesetzlich vorgeschrieben, weil mir Transparenz sehr wichtig ist.

Ehrenamtliche Tätigkeiten mit Aufwandsentschädigung

Kreistagsmandat

Seit 2005 bin ich erneut Mitglied im Deggendorfer Kreistag. Ich bekomme hierfür eine Aufwandsentschädigung von 1.320 € im Jahr (Stand 2015) und zusätzlich ein Sitzungsgeld von 50 € für jede wahrgenommene Kreistagssitzung. Außerdem werden für die Teilnahme an Fraktionssitzungen 50 € Sitzungsgeld gezahlt. Die genauen Zahlen für die einzelnen Jahre finden Sie in der Rubrik Link zu Meine Einkünfte

Rundfunkrat

Seit 2010 bin ich Mitglied des Rundfunkrates des Bayerischen Rundfunks. Für diese Tätigkeit erhalte ich eine Entschädigung in Höhe von monatlich 700 € (2014), zuzüglich 175 € (2014) als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Grundsatzfragen und Geschäftsordnung, die beide versteuert werden müssen. Außerdem gibt es ein Sitzungsgeld von 100 € (2014) für jede wahrgenommene Sitzung. 30 Prozent der Rundfunkratsvergütung führe ich an den SPD-Landesverband ab.

stellvertretender Fraktionsvorsitz

Die Position des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, die ich von Ende 2009 bis Ende 2013 inne hatte, war keine veröffentlichungspflichtige Nebentätigkeit. Da sie aber mit einer zusätzlichen Entschädigung in Höhe von monatlich 3.450,60 € aus der Fraktionskasse verbunden war, lege ich die Einnahmen daraus offen.

Stadtratsmandat

Von 1996 bis März 2010 war ich Mitglied des Deggendorfer Stadtrats. Ich bekam hierfür eine Aufwandsentschädigung und Sitzungsgelder von 2.606 € im Jahr (Stand 2008). Genaueres dazu in der Rubrik Link zu Meine Einkünfte

Zweckverband der Deggendorfer Sparkasse

Von 1996 bis 2010 war ich Mitglied im Zweckverband der Deggendorfer Sparkasse, der in der Regel nur einmal im Jahr tagt. Bei Teilnahme erhielt ich ein Sitzungsgeld von 70 €.

Sparkassenbeirat

Als Mitglied im Beirat für sparkassenpolitische Grundsatzfragen des Sparkassenverbands Bayern erhielt ich von 2008 bis 2011 eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 5.000 € pro Jahr (entsprach ca. 5 Prozent meiner Einkünfte). Die Aufwandsentschädigung habe ich jedes Jahr komplett für gemeinnützige Zwecke gespendet, die Summe ist in den jeweiligen Jahren in der Summe der Spenden enthalten. Zum 31. Dezember 2011 bin ich aus dem Gremium ausgeschieden, da eine regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen zeitlich nicht mehr möglich war.

Ehrenamtliche Tätigkeiten ohne Aufwandsentschädigung

Ich bin Mitglied im Beirat der VDI Zentrum Ressourceneffizienz GmbH (seit 2014) und im Aufsichtsrat der Humboldt Forum Kultur GmbH, einer Tochter-GmbH der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss (seit 2016).

Für ehrenamtliche Parteifunktionen gibt es weder eine Bezahlung noch eine pauschale Aufwandsentschädigung. Auch für mein Amt als SPD-Landesvorsitzender von Bayern erhalte ich keine Bezahlung. Die SPD leistet jedoch eine Erstattung für tatsächlich angefallene Kosten, vor allem Fahrt- und Hotelkosten. Die Kosten hierfür werden direkt mit der BayernSPD abgerechnet und tauchen deshalb selbstverständlich auch in der Kostenrechnung für die Abgeordnetentätigkeit nicht auf. Als SPD-Landesvorsitzender nehme ich eine Vielzahl von Terminen in ganz Bayern wahr. Für diese Fahrten steht mir ein Dienstwagen mit Fahrer zur Verfügung.

Weitere ehrenamtliche Tätigkeiten ohne Vergütung:

  • Mitglied im Parteivorstand (seit 2007) und im Präsidium (seit 2009) der Bundes-SPD
  • Mitglied im Bezirksvorstand der NiederbayernSPD (seit 2002, in verschiedenen Funktionen)
  • Vorsitzender der SPD im Unterbezirk Rottal-Inn (seit 2004)
  • stellvertretender Vorsitzender der Georg-von-Vollmar-Akademie e.V. (seit 2008)

Sonstige berufliche Tätigkeiten

Honorar aus Referententätigkeit

Am 22. Oktober 2008 habe ich ein Referat zum Thema Erbschaftsteuer bei der Konzernsteuerkonferenz der KPMG AG gehalten. Für dieses Referat habe ich ein Honorar in Höhe von 2.700 € (nicht umsatzsteuerpflichtig) erhalten. Außerdem wurden die Flugkosten von Berlin nach Frankfurt und zurück von der Firma KPMG übernommen.

Rechtsanwaltstätigkeit

Aufgrund meiner Tätigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär ruht meine Anwaltstätigkeit, denn Mitgliedern der Bundesregierung ist es nicht erlaubt, gleichzeitig einen weiteren Beruf auszuüben (§§ 47 II BRAO, 5 I 1 BMinG iVm. § 7 ParlStG).

Die genauen Zahlen für die einzelnen Jahre finden Sie in der Rubrik Link zu Meine Einkünfte